In den letzten Tagen kursierten in der Tagespresse Berichte über eine angebliche wirtschaftliche Schieflage des Flugplatzes Schönhagen in Verbindung mit dem Umzugsstopp für die Polizeihubschrauber des Landes Brandenburg. Diese Spekulationen sind falsch. Sowohl der Betrieb des Flugplatzes als auch die aktuellen Investitionsvorhaben sind und waren zu keiner Zeit gefährdet.

Zu den Hintergründen:

Am 19.12.09 hatte die Berliner Morgenpost einen gut recherchierten Bericht veröffentlicht, der auf die Kosten hingewiesen hat, die dem Land entstehen würden, wenn der geplante Umzug der Polizeihubschrauberstaffel nach Schönhagen gestoppt wird. In dem Bericht wurde u.a. auch auf unbezahlte Forderungen des Flugplatzes gegenüber dem Land hingewiesen. 

Andere Tageszeitungen hatten Inhalte dieses Berichtes aufgegriffen und mangels ausreichender Informationen zwischen den Feiertagen offensichtlich mit eigenen Mutmaßungen aufgefüllt.

Der Umzug der Polizeihubschrauber von Schönefeld nach Schönhagen wurde seit Frühjahr 2009 durch eine Planungsgruppe vorbereitet. In der Planungsgruppe waren neben dem Flugplatz, die Hubschrauberstaffel, die Brandenburgische Liegenschaftsbetriebsgesellschaft-BLB, der Zentraldienst der Polizei, das Landekriminalamt sowie Architekten und Fachplaner vertreten. Die Planungsgruppe hatte die ab November 2009 vorgesehene Zwischenunterbringung und den geplanten Neubau vorzubereiten. Dazu gehörten verschiedene Aufträge an Drittunternehmen für planerische, technische, polizeitechnische und bauliche Leistungen. Immerhin wurde bis November 2009 eine komplett einsatzfähige, behelfsmäßige Polizeistation für ca. 26 Mitarbeiter der Polizei eingerichtet.

Die Flugplatzgesellschaft wird dabei nicht, wie in einigen Berichten behauptet, durch eigene Investitionen belastet, die nun in Frage stehen könnten, sondern reicht die anfallenden Rechnungen an die BLB weiter.

Durch die Entscheidung des neuen Innenministers, den Umzug erneut auf den Prüfstand zu stellen, war die Freigabe der fälligen Zahlungen durch das Ministerium des Inneren nicht in dem ursprünglich verabredeten Zeitrahmen erfolgt. Die Flugplatzgesellschaft war bestrebt, daraus resultierende Probleme bei den überwiegend kleinen und mittelständischen Auftragnehmern zu vermeiden und hat ihrerseits pünktlich bezahlt, d.h. sie ist - entgegen den ursprünglichen Absprachen - für viele Leistungen in Vorkasse getreten. Mitte Dezember hat die Flugplatzgesellschaft daher der BLB und dem Innenministerium mitgeteilt, daß sie zur Vermeidung einer eigenen wirtschaftlichen Schieflage, ohne Bezahlung der offenen Rechnungen, keine weiteren Vorleistungen erbringen kann. Gleichzeitig wurde die kostenintensivste Leistung für die Polizei, nämlich der 24 h Wachschutz eines - dank Umzugsverschiebung - leeren Gebäudes eingestellt. Das beauftragte Wachschutzunternehmen hatte speziell für diesen Zweck acht Mitarbeiter eingestellt und ausgebildet, deren Arbeitsplätze nun zur Disposition standen. Es wurden also keine Mitarbeiter der Flugplatzgesellschaft entlassen.

Inzwischen wurden die Mittel durch das Ministerium des Inneren freigegeben. Damit sind die per 31.12.09 offenen Forderungen der Flugplatzgesellschaft ausgeglichen. Der  Vorgang belegt eher, dass die Liquiditätsplanung der Flugplatzgesellschaft ausreichend ist. Würde sie tatsächlich wirtschaftlich so schwach dastehen, wie in einer Zeitung behauptet, hätte sie in dieser unerwarteten Situation kaum für mehrere hunderttausend Euro in Vorkasse gehen können.

Zum Abschluß einige grundsätzliche Anmerkungen zur Umzugsentscheidung der alten Landesregierung, die nun erneut auf dem Prüfstand steht:

Der  Umzug der Polizeihubschrauberstaffel aus Schönefeld an den Flugplatz Schönhagen wurde seit Frühjahr 2008 vom damaligen Wirtschafts- und Innenministerium gemeinsam angebahnt.Damals spielten folgende Gründe eine zentrale Rolle:

Innere Sicherheit

Die terroristische Bedrohung stellt die Luftverkehrswirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Die hoch entwickelten Sicherheitsmodelle der Verkehrsflughäfen mit Linienverkehr sind weder inhaltlich noch wirtschaftlich auf die regionalen Verkehrslandeplätze übertragbar. Als größter Verkehrslandeplatz der Neuen Bundesländer in exponierter Hauptstadtlage gehört Schönhagen zu den kritischen Infrastrukturen. Die gezielte Stationierung von Organen der Öffentlichen Sicherheit auf einem Verkehrslandeplatz kann ein wichtiger Baustein in einem modernen Sicherheitskonzept sein. Ein solches Konzept sollte in Schönhagen durch die Stationierung der Polizeihubschrauberstaffel beispielgebend umgesetzt werden.

Wirtschaftspolitische Effekte

Brandenburg ist ein zentraler Standort der Luftverkehrswirtschaft, der durch BBI zukunftsfähige Impulse bekommt. In diesem Umfeld hat sich Schönhagen mit seinem Luftfahrt- Technologiepark zu einem wichtigen Gewerbezentrum der Allgemeinen Luftfahrt entwickelt.  Die Ansiedlung der Polizeihubschrauberstaffel war 2008 vom Ministerium für Wirtschaft, dem Ministerium des Inneren und dem Landkreis Teltow Fläming gemeinsam angeschoben worden, um diesen Standort weiter zu stärken und ein positives Signal für weitere Firmenansiedlungen und Drittinvestitionen zu setzen. Dieses Signal war von der Luftverkehrswirtschaft positiv aufgenommen worden und hatte bereits 2009 zu neuen Ansiedlungen geführt. 

Wirtschaftskern Luftsicherheit

Neben den in der Luftverkehrswirtschaft verankerten Unternehmen, die in Schönhagen tätig sind, hat sich mit der Gründung des easc Schönhagen e.V. (european aviation security center) ein neuer Wirtschaftskern rund um das Thema Luftsicherheit gebildet.  Der easc ist als Leuchtturmprojekt im gemeinsamen „Masterplan Sicherheitswirtschaft und -forschung Berlin Brandenburg" vom 1.12.2008 ausgewiesen. Die Ansiedlung der Polizeihubschrauberstaffel sollte ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung dieses neuen Wirtschaftskernes werden.

Polizeihubschrauber und Naturschutzgebiet

Schönhagen hatte in seiner über 80 jährigen Geschichte stets ein hohes Flugaufkommen und eine wichtige Funktion für die Region.  Seit vielen Jahren sind drei gewerbliche Hubschrauberunternehmen sowie zwei Hubschrauberinstandhaltungsbetriebe angesiedelt, darunter die bedeutende europäische Firma Eurocopter. In den Instandhaltungsbetrieben werden regelmäßig, zum Teil seit Anfang der 90er Jahre,  Hubschrauber

• der Polizei aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen,
• des ADAC, SAR, HSD, Bjorn Steiger Stiftung, Johanniter sowie
• der Bundespolizei

betreut.  Häufig werden diese Hubschrauber direkt aus Schönhagen zu Einsätzen abberufen oder landen während ihrer Einsätze zur Betankung.

Die störungsfreie Durchführung dieser rund 6000 jährlichen Hubschrauberflüge hat hinreichend bewiesen, dass sie - auch im Einsatzfall - unter Beachtung der Planfeststellungsauflagen durchgeführt werden können. Bisher sind keine Flüge der o.g. Einrichtungen durch das SPA-Gebiet bekannt geworden. Es ist nicht zu erwarten, daß nun ausgerechnet die Landespolizei gegen alle Regeln verstoßen sollte. Ein Flugbetrieb kann sich naturgemäß gerade an seiner Heimatbasis viel besser auf die örtlichen Verhältnisse einstellen als ein platzfremder Nutzer.

Auch ein aktuelles Lärmgutachten belegt, daß selbst bei  der planfestgestellten Steigerung auf 76.000 Flugbewegungen (9.120 Hubschrauber) die für Wohngebiete zulässigen Grenzwerte eingehalten werden.  

Standortkosten

Die Flugplatzgesellschaft hatte 2008 für ein vorgegebenes Raumkonzept eine Kalkulation nach DIN zu fertigen und daraus ein Mietangebot zu erstellen. Man kann davon ausgehen, daß die reinen Gebäudekosten in der Kostenschätzung standortunabhängig sind. Hinzu kommen Standortfaktoren wie Erschließung, Sicherheitstechnik und Grundstück.  Nach Aussage des MI war die Kalkulation für Schönhagen erheblich günstiger als für Schönefeld.

In Blumberg hätte es Einsparpotentiale durch die Mitnutzung vorhandener baulicher Einrichtungen der Bundespolizei gegeben. Allerdings verlängert sich in Blumberg der durchschnittliche Flug zum Einsatzort, was höhere Flugbetriebskosten verursacht. Hinzu kommen Werkstattflüge im Rahmen der Instandhaltung, die bei einer Stationierung in Schönhagen komplett entfallen würden. Eine Flugstunde mit einem EC 135 wird mit ca. 3000 Euro veranschlagt.

Weiteren Kostenaufwand würde die Entwicklung alternativer Sicherheitslösungen für den Flugplatz Schönhagen erfordern.

Sonstige Bedenken gegen den Standort

Die von der Staffel selber Anfang 2009 aufgelisteten Bedenken konnten in der Zwischenzeit von der Planungsgruppe durch geeignete Lösungen ausgeräumt werden.

In einer ersten Betrachtung hatte die neue Landeregierung die direkten Mietkosten in Schönhagen und Blumberg gegenüber gestellt. Diese sind in Blumberg niedriger, da dort vorhandene Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden können.

Ob jedoch die Gesamtbilanz bei Berücksichtigung der o.g. Faktoren tatsächlich günstiger ausfällt ist eine andere Frage.